die ökonomisierung der politik

in meiner funktion als gemeinderat habe ich gestern ein politisches schauspiel erlebt.

mir ging ein licht auf.

die politischne eliten sind gar nicht mehr in der lage anders als in ökonomischen kategorien zu denken. alles - was geschieht - wird unter ökonomischen gesichtspunkten diskutiert.

dann heute früh im radio anton pelinka zu diesem thema gehört. sinngemäß: die politik hat in ihrem handeln kaum mehr spielraum weil die ökonomie alle lebensbereiche erfaßt hat. meines erachtens blieb der politik gar nichts anderes übrig als sich zu ökonomisieren um ihren handlungsspielraum zurückzugewinnen.

das hat aber weitreichende folgen.

die politik ist nicht mehr in der lage sozial zu denken. außer sie stellt soziales - solidarisches - ethisches handeln in einen ökonomischen zusammenhang. was dann aber oft vergessen wird  ist:

die ökonomie unter deren primat die politik sich gestellt hat ist die ökonomie des kapitals. ist die ökonomie der umverteilung von unten nach oben. das ist die wahre misere der politik.

die politik ist nicht mehr in der lage den kapitalismus zu zähmen weil sie zu dessen handlanger geworden ist.

das hat für die demokratie weitreichende folgen. auch für die partizipation von uns bürgern. das entstehen von immer mehr bürgerlisten hat genau darin ihre ursache. sie fühlen sich von der parteiendemokratie - die tief im sumpf des kapitalismus verwurzelt ist - nicht mehr vertreten.

michel foucaults satz über die kritik in dieser situation ernst zu nehmen: kritik bedeutet nicht dermaßen regiert zu werden bedeutet sich jenseits der parteiendemokratie für eine gesellschaftsform der entökonomisierung (entkapitalisierung) der wesentlichen überlebensbereiche stark zu machen. sich einzumischen. die politiker zu kontrollieren und abzusetzen wo sie grundsätze der kapitalvermehrung über das gemeinwohl stellen.